Rechtsprechung
| BPatG, 13.07.2011 - 7 W (pat) 54/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BPatG, 13.07.2011 - 7 W (pat) 54/11
Anders wäre dies nur, wenn das Patentamt auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von besonderer Bedeutung ist, nicht eingeht, obwohl der vom Beteiligten vorgetragene Gesichtspunkt auch nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich und nicht offensichtlich unsubstanziiert war; dann ließe dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (BVerfGE 86, 133 [146]). - BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 13.07.2011 - 7 W (pat) 54/11
Aber auch bei solchen Gesichtspunkten, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, bedarf es nicht einer detaillierten Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten des Beteiligten; denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Patentamt das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, ohne dass es verpflichtet wäre, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen; daher kann aus dem Umstand, dass auf Tatsachevortrag eines Anmelders im abschließenden Beschluss nicht eingegangen wird, nicht zwingend auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geschlossen werden (vgl. BGH GRUR 2007, 862, 864 [Rn. 31] -Informationsübermittlungsverfahren II;… s. a. Schulte, PatG, 8. Aufl., Einl Rn. 237).